Nutzungsvereinbarung

Die Kipper-App (nachfolgend: "App") ist eine Anwendung der Osman Sivic Transporte (nachfolgend: "Sivic Transporte", „wir“), die den ausschließlich gewerblichen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Transportaufträge zu generieren, zu verwalten und die Abrechnungsgrundlagen zu erfassen und zu übermitteln. Es handelt sich um eine Messenger-App, sie dient der Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien.

Durch den Download der App und die Nutzung erkennen sie die nachfolgenden Bedingungen als verbindlich an.

§ 1 Vertragsgegenstand

Sivic Transporte stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit und räumt ihm eine nicht-ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der App für Installation und Benutzung ein. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, im Rahmen der Nutzung der App gegen diese vertraglichen Bestimmungen oder gegen geltendes Recht zu verstoßen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Handlungen vorzunehmen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Authentizität der App beeinträchtigen können.

§ 2 Bereitstellung

Wir stellen die App zum kostenlosen Download in den App-Stores „App-Store“ (iOS) und „Google Play Store“ (Android) zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der App durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs und begründen daher weder Ansprüche des Nutzers gegen uns noch ein Recht des Nutzers auf Schadensersatz oder sonstige vermögens- und nicht vermögensrechtliche Ansprüche.

§ 3 Entgelt

Die Nutzung der App ist kostenlos.

§ 4 Gewährleistung

1. Sivic Transporte gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.
2. Sivic Transporte wird die App in regelmäßigen Abständen aktualisieren, insbesondere, wenn Fehlermeldungen eingehen, die das ordnungsgemäße Funktionieren beeinträchtigen können. Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert er die durch uns bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Sivic Transporte nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.

§ 5 Haftung

1. Sivic Transporte haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei

1.Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

2. der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

3. im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie

4. nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.

Sivic Transporte haftet insbesondere nicht für die individuelle Geeignetheit der App für die vom Nutzer angedachten Geschäftszwecke. Der Nutzer ist gehalten, sich über die Funktionalitäten vor der professionellen Verwendung ein eigenes Bild zu machen, bevor er diese im Geschäftsverkehr mit Dritten einsetzt. Sivic Transporte haftet insbesondere auch nicht dafür, wenn Verträge nicht wie gewünscht zustande kommen oder Abrechnungen nicht oder nur verzögert erfolgen. Die App ist ausdrücklich nicht dazu gedacht, rechtswirksame Verträge zwischen den Parteien zu schließen. Die Haftung von Sivic Transporte für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet Sivic Transporte nicht, dies gilt auch für mögliche Funktionseinschränkungen oder Fehler der in die App integrierten Funktionen GoogleMaps©.

§ 6 Datenschutz

Wir verweisen bezüglich der einschlägigen Regelungen zum Datenschutz auf die gesondert beiliegende Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sivic Transporte keinen Zugriff auf die über die App vom Nutzer generierten und genutzten Daten hat und einen solchen Zugriff auch nicht schaffen wird. Das gleiche gilt für die in die App integrierten Funktionen von GoogleMaps©. Die Nutzung jeder Art von Trackingfunktionen ist einzig dem Nutzer und Verwender der App überlassen, diese Funktionen können jederzeit aktiviert und auch wieder deaktiviert werden. Sivic Transporte hat hierauf keinerlei Zugriff und wird auch einen derartigen Zugriff nicht schaffen oder ermöglichen.

§ 7 Sonstiges

1. Aufgrund der Unentgeltlichkeit der App steht dem Nutzer kein Widerrufsrecht zu.
2. Die Nutzungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Juni 2023